Rechtsprechungsdatenbank des Thüringer Verfassungsgerichtshofes

Gericht:VerfGH Weimar
Entsch.-Datum:11/11/2020
Entsch.-Typ:URTEIL
Aktenzeichen:VerfGH 14/18Rechtskräftig: ja

Sachgebiet: (abstrakte Normenkontrolle)
Titel: Staats-und Verfassungsrecht; abstrakte Normenkontrolle,
Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission mit Thüringer Verfassung vereinbar
-
Fundstellen: NVwZ
DÖV
InfAuslR
NVwZ-RR
2021, 407
2021, 271
2021, 149
2021, 513 ff
-
Rechtsquellen: GG Art 33 Abs 2
AufenthG § 23a
ThürVerf Art 44 Abs 1 Satz 2
ThürVerf Art 45 Satz 1
ThürVerf Art 80 Abs 1 Nr 4
ThürVerf Art 84 Abs 1
ThürVerfGHG § 42
-
Schlagworte: * Härtefallkommission
* abstrakte Normenkontrolle
* Prüfungskompetenz Verfassungsgerichtshof
* Rechtsstaatsprinzip
* Demokratieprinzip
* Parlamentsvorbehalt
* Bestimmtheitsgebot
* Staatsgewalt
* demokratische Legitimation
* Mitwirkungshandlungen
* Vorschlagsrecht mit Entscheidungscharakter
-
Leitsätze: 1. Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission vom 5. Januar 2005 (GVBl. S. 1) in der durch die Verordnung vom 4. April 2017 (GVBl. S. 120) geänderten Fassung ist mit der Thüringer Verfassung vereinbar.

2. Die Durchbrechung des parlamentsgesetzlich geregelten Systems der Aufenthaltsgewährung durch die Möglichkeit der Exekutive, auf Ersuchen einer Härtefallkommission eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis "an sich" nicht vorliegen, bedarf einer parlamentsgesetzlichen Regelung, die mit § 23a Aufenthaltsgesetz vorliegt.

3. Eine solche Durchbrechung ist mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, solange sie normativ als enge Ausnahme für tatsächlich vorliegende Härtefälle ausgestaltet ist und diesem Ausnahmecharakter in der praktischen Handhabung Rechnung getragen wird.

4. Die Tätigkeit der Härtefallkommission ist mit dem Demokratieprinzip vereinbar, weil sie nicht als Ausübung von Staatsgewalt zu qualifizieren ist und im Übrigen ihre andernfalls erforderliche demokratische Legitimation durch das Letztentscheidungsrecht der obersten Landesbehörde und das Zusammenwirken mehrerer Legitimationsstränge gewährleistet ist.


Dokument: 18-00014-U-A.pdf - 18-00014-U-A.pdf





-