Thüringer Verfassungsgerichtshof

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Aufgaben und Zuständigkeiten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs


Der Verfassungsgerichtshof ist als ranghöchstes Gericht des Freistaats Thüringen zur Kontrolle der Exekutive, der Legislative und gerichtlicher Entscheidungen des Landes berufen. Artikel 80 der Thüringer Verfassung bestimmt seine Zuständigkeiten. Nach Art. 80 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 der Thüringer Verfassung entscheidet der Verfassungsgerichtshof:


1. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt des Freistaats Thüringen in seinen in der Thüringer Verfassung verbürgten Grundrechten, grundrechtsgleichen Rechten oder staatsbürgerlichen Rechten verletzt zu sein (sog. Individualverfassungsbeschwerde, siehe dazu das Merkblatt),

2. über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen der Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Art. 91 Abs. 1 und 2 der Thüringer Verfassung (sog. Kommunalverfassungsbeschwerde),

3. über die Auslegung der Thüringer Verfassung aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch die Landesverfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtags oder der Landesregierung mit eigener Zuständigkeit ausgestattet sind, auf deren Antrag (sog. Organstreit),

4. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Thüringer Verfassung auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder des Landtags, einer Landtagsfraktion oder der Landesregierung (sog. abstrakte Normenkontrolle),

5. über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit dieser Verfassung auf Antrag eines Gerichts, wenn es ein Landesgesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für unvereinbar mit der Thüringer Verfassung hält (sog. konkrete Normenkontrolle),

6. über die Zulässigkeit von Volksbegehren nach Art. 82 Abs. 5 der Thüringer Verfassung,

7. über die Verfassungswidrigkeit des Untersuchungsauftrages nach Art. 64 Abs. 1 Satz 2 der Thüringer Verfassung,

8. über die Anfechtung der Prüfung der Gültigkeit der Landtagswahl nach Art. 49 Abs. 3 der Thüringer Verfassung.


Jede Verfahrensart folgt eigenen Regeln und Besonderheiten. Die jeweiligen Einzelheiten sind im Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof bestimmt. Der Verfassungsgerichtshof kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung auch vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (§ 26 Abs. 1 ThürVerfGHG).

Dem Verfassungsgerichtshof können nach Art. 80 Abs. 2 der Thüringer Verfassung durch Gesetz weitere Angelegenheiten zur Entscheidung zugewiesen werden.

Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerden können durch einstimmigen Beschluss eines von dem Verfassungsgerichtshof für die Dauer eines Geschäftsjahres bestellten Ausschusses zurückgewiesen werden (§ 34 Abs. 1 ThürVerfGHG).




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Stellung und Zusammensetzung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs


Stellung


Der Verfassungsgerichtshof ist nach Art. 79 der Thüringer Verfassung vom 25. Oktober 1993 und § 1 des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes vom 28. Juni 1994 ein allen anderen Verfassungsorganen gegenüber selbständiges und unabhängiges Gericht des Landes. Er ist selbst Verfassungsorgan. Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs binden nach § 25 des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes die Verfassungsorgane des Landes sowie alle Thüringer Gerichte und Behörden. Sie haben Gesetzeskraft, soweit Landesrecht für mit der Landesverfassung unvereinbar oder nichtig erklärt wird.


Zusammensetzung


Der Thüringer Verfassungsgerichtshof setzt sich zusammen aus dem Präsidenten und acht weiteren Mitgliedern. Der Präsident und zwei weitere Mitglieder werden aus dem Kreis der Berufsrichter gewählt. Drei weitere Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Für jedes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ist ein eigener Stellvertreter zu berufen.

Der Präsident und die weiteren Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs werden vom Thüringer Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtages auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.



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Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs



Mitglieder



Derzeit gehören dem Thüringer Verfassungsgerichtshof an:


Präsident

Prof. Dr. Manfred Aschke
Mitglied: 2014 - 2018


berufsrichterliche Mitglieder


Elke Heßelmann
Präsidentin des Verwaltungsgerichts Weimar
Mitglied: 2010 - 2022

Dr. Klaus-Dieter von der Weiden
Richter am Bundesverwaltungsgericht
Mitglied: 2015 - 2022



Mitglieder mit Befähigung zum Richteramt

Prof. Dr. Manfred Baldus
Universitätsprofessor an der Universität Erfurt
Stellvertreter: 2005 - 2008
Mitglied: 2008 - 2018

Prof. Dr. Walter Bayer
Universitätsprofessor an der Friedrich Schiller Universität Jena
Mitglied: 2000 - 2022

Prof. Dr. Hartmut Schwan
Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts
Stellvertreter: 1995 - 2005
Mitglied: 2005 - 2022





Weitere Mitglieder

Michael Menzel
Rechtsanwalt
Stellvertreter: 2010 - 2015
Mitglied: 2015 - 2022

Prof. Dr. Christoph Ohler
Universitätsprofessor an der Friedrich Schiller Universität Jena
Stellvertreter: 2010 - 2015
Mitglied: 2015 - 2022

Jens Petermann
Richter am Sozialgericht
Mitglied: 2015 - 2022





Stellvertretende Mitglieder


Stellvertreter für die berufsrichterlichen Mitglieder

Claus Eckhart Peters
Richter am Oberverwaltungsgericht Weimar
Stellvertreter: 2010 - 2022

Thomas Schneider
Vizepräsident des Landgerichts Erfurt
Stellvertreter: 2010 - 2022

Michael Obhues
Präsident des Verwaltungsgerichts Gera
Stellvertreter: 2008 - 2018



Stellvertreter für die Mitglieder mit Befähigung zum Richteramt

Petra Reiser-Uhlenbruch
Richterin am Amtsgericht Mühlhausen
Stellvertreterin: 2011 - 2016

Dr. Wolfgang Weißkopf
Rechtsanwalt
Stellvertreter: 2003 - 2018


Prof. Dr. Matthias Ruffert
Universitätsprofessor an der Friedrich Schiller Universität Jena
Mitglied: 2010 - 2015
Stellvertreter: 2015 - 2022




Stellvertreter für die weiteren Mitglieder




Renate Licht
Regionsgeschäftsführerin DGB, Region Thüringen
Stellvertreterin: 2011 - 2016

Kjell Eberhardt
Staatssekretär a. D.
Stellvertreter: 2012 - 2017

Petra Pollak
Rechtsanwältin
Mitglied: 2005 - 2015
Stellvertreterin: 2015 - 2022





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Ehemalige Mitglieder und Stellvertreter

Stand 2013

M = Mitglied / StV = Stellvertretendes Mitglied
in alphabetischer Reihenfolge
Amts- bzw. Funktionsbezeichnung im Zeitraum der Mitgliedschaft


Baki, Brigitte
DGB-Gewerkschaftssekretärin
StV: 2005 - 2011

Dr. h. c. Bauer, Hans-Joachim
Präsident des Thüringer Oberlandesgerichts a.D.
M: 1995 - 2005
Präsident: 2000 - 2005

Bechmann, Barbara
Diplom-Wirtschaftlerin
StV: 2005 - 2009

Becker, Gunter
Präsident des Thüringer Landessozialgerichts a.D.
M: 1995 - 2005
Präsident: 1995 - 2000

Prof. Dr. Denninger, Erhard
Universitätsprofessor
StV: 1995 - 2000

Ebeling, Christian
Rechtsanwalt
M: 1995 - 2005

Prof. Dr. Ebert, Udo
Universitätsprofessor
StV: 2000 - 2005

Gabriel, Günter
Rechtsanwalt
StV: 2000 - 2010

Germann, Peter
Direktor des Amtsgerichts Arnstadt
StV: 2000 - 2005

Goetze, Peter
Rechtsanwalt
StV: 2000 - 2003
M: 2003 - 2010

Graef, Harald
Vizepräsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts a.D.
M: 2000 - 2010
Präsident: 2005 - 2010

Granderath, Peter Franz
Präsident des Landgerichts Gera
StV: 2005 - 2010

Groß, Evelin
Diplom-Betriebswirtin
Stellvertreterin: 2010 - 2012

Dr. Wolfgang Habel
Rechtsanwalt
StV: 2000 - 2010
M: 2010 - 2015

Dr. Hemsteg von Fintel, Renate
IG-Metall Bevollmächtigte
StV: 1995 - 2005

Prof. Dr. Hirte, Heribert
Universitätsprofessor
StV: 1995 - 2000

Hornstein, Martina
Richterin am Landgericht Erfurt
StV: 2005 - 2010

Prof. Dr. Hübscher, Johanna
Universitätsprofessorin
M: 2000 - 2010

Prof. Dr. Dr. h. c. Jentsch, Hans-Joachim
Minister a.D., Rechtsanwalt und Notar
M: 1995 - 1996

Kretschmer, Christiane
Diplom-Ingenieurin
StV: 1995 - 2000

Lindner, Joachim
Vizepräsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts a.D.
Präsident: 2010 - 2014

Dr. Lingenberg, Dieter
Notar
StV: 1996 - 2000

Lothholz, Reinhard
angestellter Geschäftsführer
M: 1995 - 2000
StV: 2000 - 2005

Dr. Martin-Gehl, Iris
Rechtsanwältin
M: 2000 - 2015

Prof. Dr. Meyn, Karl-Ulrich
Universitätsprofessor
Rektor der Friedrich-Schiller-Universität Jena a.D.
StV: 1995 - 2000
M: 2005 - 2007

Metz, Rudolf
Präsident des Landgerichts Mühlhausen
StV: 1995 - 2000

Morneweg, Thomas
Rechtsanwalt
M: 1995 - 2005

Neuwirth, Gertrud
Präsidentin des Landgerichts Meiningen
M: 1995 - 2000

Notzke, Thomas
Richter am Verwaltungsgericht Weimar
StV: 2008 - 2010

Prof. Dr. Rommelfanger, Ulrich
Rektor der Polizeifachhochschule des Freistaats Sachsen
M: 1995 - 2000

Scherer, Manfred
Präsident des Landgerichts Erfurt
StV: 1995 - 1996
M: 1996 - 1999

Dr. h. c. Schuler, Elmar
Präsident des Thüringer Finanzgerichts a.D.
StV: 2000 - 2007

Prof. Dr. Steinberg, Rudolf
Universitätsprofessor
M: 1995 - 2000

Prof. Dr. Strauch, Hans-Joachim
Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts a.D.
StV: 1995 - 2000

Dr. Zwanziger, Bertram
Richter am Bundesarbeitsgericht
M: 2005 -2010





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Die Geschichte der Thüringer Verfassungsgerichtsbarkeit


Die Verfassungsentwicklung bis zum Jahr 1918


Die Verfassungstradition Thüringens reicht bis in die Anfänge des Konstitutionalismus zu Beginn des 19. Jahrhunderts zurück. Sieben Länder der im Deutschen Bund zusammengeschlossenen zwölf thüringischen Staaten folgten der Deutschen Bundesakte von 1815 und errichteten eine sogenannte Landständische Verfassung. Zu den typischen frühkonstitutionellen thüringischen Landesverfassungen zählt das sogenannte Grundgesetz einer Landständischen Verfassung für das Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach, das bis zur Revolution im Jahr 1848 galt. Es beschränkte sich allerdings im Wesentlichen auf die Regelung der Rechtsverhältnisse des Landtages. Ein Grundrechtskatalog fehlte.

Die sogenannten Märzforderungen der Revolution von 1848 zielten auf fortschrittlichere Verfassungen. Sie beeinflussten wie die Verfassungsberatungen der Deutschen Nationalversammlung in Frankfurt die Verfassungsreformen in Thüringen. Die von der Nationalversammlung verkündeten sogenannten Grundrechte des deutschen Volkes wurden teilweise wörtlich in die Landesverfassungen übernommen. Verankert wurden auch ein Gesetzesinitiativrecht des Parlaments sowie die Ministerverantwortlichkeit.

Die Auflösung des Deutschen Bundes und der Beitritt der thüringischen Staaten zu dem 1866 gegründeten Norddeutschen Bund führte mit der Verfassung des Norddeutschen Bundes von 1867 zu Kompetenzverlusten der Länder. Mit der Reichsverfassung von 1871 setzte sich der unitarische Prozess fort. Die bundesrechtlich zunächst nur ansatzweise gewährleisteten Freiheitsrechte wurden aber stetig erweitert.


Die Verfassungsentwicklung nach 1918


In der Folge der Novemberrevolution 1918 wurden die ehemaligen Thüringer Fürstentümer zu Freistaaten. Sie schlossen einen Gemeinschaftsvertrag zur Bildung eines Landes Thüringen, gaben sich 1920 eine Vorläufige Verfassung und begründeten mit der ersten Thüringer Verfassung vom 11. März 1921 eine repräsentative Demokratie und zugleich die Freistaatlichkeit Thüringens.

Mit der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten, der Auflösung des Reichstages und der Landtage und der Übertragung der Hoheitsrechte der Länder auf das Reich in den Jahren 1933 und 1934 endete auch die Eigenständigkeit des Landes Thüringen.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde Thüringen aufgrund der Beschlüsse von Jalta Teil der sowjetischen Besatzungszone. Die sowjetische Militäradministration errichtete im Jahr 1945 fünf Länder, darunter auch das Land Thüringen. Im Jahr 1946 verabschiedete der erste Thüringer Landtag die Verfassung des Landes Thüringen, die eine Reihe von Grundrechten gewährleistete. Die Verfassung galt bis zur Beseitigung der Landesstrukturen in der Deutschen Demokratischen Republik im Jahr 1952. Als Überbleibsel der Verfassungsgerichtsbarkeit erscheint Art. 66 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949. Die Vorschrift sah die Bildung eines Verfassungsausschusses der Volkskammer vor. Dieser war zuständig zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen der Republik sowie der Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit den Gesetzen der Republik und zur Prüfung von Verfassungsstreitigkeiten zwischen der Republik und den Ländern. Über das Gutachten des Verfassungsausschusses entschied die Volkskammer.


Die Verfassungsentwicklung nach 1989


Es war ein Hauptanliegen der friedlichen Revolution des Herbstes 1989, nach dem Beispiel der Bundesrepublik Deutschland auch in der Deutschen Demokratischen Republik eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit zu schaffen. Bereits der Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches vom 4. April 1990 sah daher die Errichtung eines Verfassungsgerichts mit umfassender Zuständigkeit vor. Auch die mit der Bildung der fünf neuen Länder durch das Ländereinführungsgesetz vom 22. Juli 1990 einhergegangenen ostdeutschen Verfassungsvorhaben sahen von Anfang an eine eigenständige Verfassungsgerichtsbarkeit vor, die sich am Grundgesetz und am Bundesverfassungsgerichtsgesetz orientierte.

Die Neuerrichtung des Landes Thüringen am 3. Oktober 1990 machte die Normierung einer vorläufigen Ordnung bis zur Verabschiedung einer Landesverfassung notwendig. Die Vorläufige Landessatzung für das Land Thüringen vom 7. November 1990 (GVBl. S. 1) beschränkte sich als Interimsverfassung auf die Regelung der Staatsgrundlagen. Die Einrichtung eines Landesverfassungsgerichts blieb der eigentlichen Landesverfassung vorbehalten.

Die verschiedenen in das Verfassungsgebungsverfahren eingebrachten Entwürfe einer Thüringer Verfassung sahen von Anfang an eine eigenständige Verfassungsgerichtsbarkeit vor. Vor dem Hintergrund zweier Diktaturen schuf der Thüringer Verfassungsgeber wie alle neuen Länder und im Gegensatz zu einer Reihe der bisherigen Länder eine umfassende Verfassungsgerichtsbarkeit. Diese sollte nicht im Sinne eines Staatsgerichtshofs auf die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staatsorganen oder die Kontrolle von Landesgesetzen beschränkt sein. Vielmehr sollte sich der Bürger gegen jeden hoheitlichen Akt zur Wehr setzen können, mithin auch gegen Gerichtsurteile.


Die Errichtung eines Thüringer Verfassungsgerichtshofs


Die Verfassung des Freistaats Thüringen vom 25. Oktober 1993 (GVBl S. 625) sieht in ihrem Art. 79 die Errichtung eines Verfassungsgerichtshofs vor. Art. 79 enthält Regelungen zu Stellung und Zusammensetzung des Gerichtshofs und Art. 80 Regelungen über seine Zuständigkeiten. Die nähere Ausgestaltung des Verfahrens und der Organisation wird dem Gesetzgeber überlassen.

Mit dem Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof vom 28. Juni 1994 (GVBl S. 781) bestimmte der Thüringer Landtag den Sitz des Verfassungsgerichtshofs in Weimar.

Der Gerichtshof nahm am 13. September 1995 seine Arbeit auf.

(Literaturhinweise: Joachim Linck, in Linck/Jutzi/Hopfe, Die Verfassung des Freistaats Thüringen, Kommentar, 1993, Einleitung; Ulrich Rommelfanger, Die Verfassung des Freistaats Thüringen des Jahres 1993, ThürVBl. 1993, 145, 173)


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