Thüringer Verfassungsgerichtshof

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Datenschutz Rechtsprechung:

Information nach Art. 13, 14 Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DS-GVO) i. V. m. dem Thüringer Datenschutzgesetz

Kommunizieren Sie mit dem Gericht per E-Mail über diese Webseite oder tragen Sie Angaben in das Kontaktformular ein, so erfolgt eine Speicherung und Löschung derselben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
Personenbezogene Daten werden vom Thüringer Verfassungsgerichtshof für Zwecke der Durchführung verfassungsgerichtlicher Verfahren bzw. im Rahmen der Gerichtsverwaltung verarbeitet. Es kann sich dabei um Daten handeln, die entweder direkt bei Verfahrensbeteiligten, Zeugen, Sachverständigen sowie Dritten erhoben werden bzw. wurden, aber auch um Daten, die nicht direkt bei dem Betroffenen erhoben worden sind bzw. erhoben werden.
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind die Vorschriften der DS-GVO in Verbindung mit den Vorschriften des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes (ThürVerfGHG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Thüringer Datenschutzgesetzes (ThürDSG) und des Thüringer Beamtengesetzes (ThürBG) bzw. die sonstigen Vorschriften des öffentlichen Dienstes.

Verantwortlich ist der Thüringer Verfassungsgerichtshof, vertreten durch den Präsidenten, Jenaer Straße 2 a, 99425 Weimar, Tel.: 03643/206-206, Fax: 03643/206-224, E-Mail: postverfgh@thverfgh.thueringen.de

Personenbezogene Daten können im Zuge des Gerichtsverfahrens, soweit erforderlich, weitergegeben werden an
- die übrigen Beteiligten des Gerichtsverfahrens,
- Behörden und öffentliche Stellen,
- Sachverständige, Zeugen sowie Sprachmittler,
- ein Drittland bzw. an internationale Organisationen,
- die Gerichtsverwaltung und
- Auftragsverarbeiter sowie IT-Dienstleister im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung.

Im Hinblick auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten stehen den betroffenen natürlichen Personen folgende Rechte zu:
- Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten,
- Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten bzw. Vervollständigung,
- Löschung personenbezogener Daten oder Einschränkung der Verarbeitung.

Die näheren Voraussetzungen und den Inhalt der Regelungen entnehmen Sie bitte den entsprechenden Vorschriften (DS-GVO sowie den bundes- und landesdatenschutzrechtlichen Regelungen).

Ferner wird darauf hingewiesen, dass betroffenen natürlichen Personen ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zusteht. Dessen ungeachtet ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorläufig zulässig. Der Widerspruch ist an den Thüringer Verfassungsgerichtshof unter der oben genannten Adresse unter Angabe des Aktenzeichens des Verfahrens, in dem die Verarbeitung erfolgen soll, zu richten.

Weiterhin können Beschwerden gerichtet werden an den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt, Telefon: 0361 573112900, soweit sich die Beschwerde nicht auf die rechtsprechende Tätigkeit des Gerichts bezieht (vgl. Art. 55 Abs. 3 DS-GVO).
Unter der gleichen Voraussetzung können Sie sich auch an den Datenschutzbeauftragten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Jenaer Straße 2 a, 99425 Weimar, wenden.

Nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens werden die Daten für im öffentlichen Interesse liegende Zwecke (z. B. Archivierung, Statistikzwecke, Ansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz sowie für Zwecke der Gerichtsverwaltung, u. a. Geschäftsprüfungen, Maßnahmen der Dienstaufsicht) bis zum Abschluss der für die jeweilige Aufgabenerfüllung bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist aufbewahrt.

Datenschutz Verwaltung:

Information nach Art. 13, 14 Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DS-GVO) i. V. m. dem Thüringer Datenschutzgesetz für den Bereich Verwaltung


Das Recht u. a. der Bürgerinnen und Bürger auf Wahrung ihrer informationellen Selbstbestimmung - der Datenschutz - ist seit dem 25.05.2018 EU-weit einheitlich durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geregelt. Ergänzende Regelungen finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und im Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG). Diese Vorschriften sollen sicherstellen, dass personenbezogene Daten nicht über das erforderliche Maß hinaus und in einer für die Betroffenen möglichst transparenten Weise verarbeitet werden.

Nach Artikel 37 Abs. 1 DSGVO benennt die für die Datenverarbeitung verantwortliche Behörde einen Datenschutzbeauftragten. Betroffene Personen können den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer diesbezüglichen Rechte zusammenhängenden Fragen ansprechen. Der Datenschutzbeauftragte ist dabei an die Wahrung der Geheimhaltung und Vertraulichkeit gebunden (Artikel 38 Abs. 4, 5 DSGVO).

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung in der Justizverwaltung der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit:
Thüringer Verfassungsgerichtshof,
vertreten durch den Präsidenten,
Jenaer Straße 2 a, 99425 Weimar, Tel.: 03643/206-206, Fax: 03643/206-224,

E-Mail: postverfgh@thverfgh.thueringen.de


Sie können unter den o.g. Kontaktdaten Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten erhalten. Sind zu Ihrer Person unrichtige Daten gespeichert, können Sie insoweit Berichtigung beanspruchen. Liegen die jeweiligen Voraussetzungen vor, können Sie eine Löschung Ihrer Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung erreichen.

Zudem steht Ihnen unter den besonderen Voraussetzungen des Art. 21 DSGVO ein Widerspruchsrecht zu.


Soweit Sie sich durch eine Datenverarbeitung beschwert fühlen, können Sie sich an die Datenschutzbeauftragte wenden:

Datenschutzbeauftragter
des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
Jenaer Straße 2 a,
99425 Weimar

E-Mail: ThVerfGH.Datenschutzbeauftragter@thverfgh.thueringen.de

Soweit Sie sich durch eine Datenverarbeitung im Übrigen beschwert fühlen, können Sie sich an die Aufsichtsbehörde wenden. Zuständig ist

Thüringer Landesbeauftragter für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit
Häßlerstraße 8
99096 Erfurt
Telefon: 0361 / 573 112 900

E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de


Für Zwecke der Gerichts- und der Justizverwaltung verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung der DSGVO, des BDSG und des ThürDSG. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sind Art. 6, Art. 9 und Art. 10 DSGVO.

Treten Sie mit der Gerichtsverwaltung in Kontakt z. B. per Email, über diese Webseite, das Kontaktformular oder weil Sie eine Anfrage an uns richten möchten, so erfolgt eine Verarbeitung Ihrer Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

Personenbezogene Daten werden verarbeitet für die Beantwortung von allgemeinen Anfragen, im Wege des Amtsermittlungsgrundsatzes, bei Eingang von Bewerbungsunterlagen (z. B. für ein Praktikum, eine Einstellung, ein Referendariat), bei der Anforderung von Entscheidungsabschriften, bei der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten, nach Lieferung von beauftragten Leistungen oder bei Eingang sonstiger Informationen oder Anträge, die von Dritten, z.B. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, sonstigen Personen, Behörden etc.) mitgeteilt werden. Zudem werden personenbezogene Daten verarbeitet, die aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnissen, Grundbüchern, Handels- und Vereinsregistern) zulässigerweise gewonnen oder von anderen Behörden/Institutionen übermittelt werden. Weiterhin verarbeitet werden Daten im Rahmen der Erhebung von Gebühren oder bei der Auszahlung von vertraglich geschuldetem Entgelt, u. a. über landeseigene Einrichtungen wie der Thüringer Landesfinanzdirektion. Nähere Informationen hierzu können Sie der „Datenschutzinformation zum Verfahren HAMASYS“ entnehmen, die im Internetauftritt der Thüringer Landesfinanzdirektion (http://www.thueringen.de/th5/lfd/weitere Aufgaben/index.aspx) veröffentlicht ist.


Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsgerichtshofs sowie ggf. diese unterstützende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz des Freistaats Thüringen erhalten im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeit Kenntnis von personenbezogenen Daten. Im Falle gesetzlicher Zuständigkeiten oder Auftragserteilungen, etwa im Rahmen der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes, werden Daten an andere Gerichte, Behörden oder beauftragte Unternehmen, Sachverständige oder Gutachter/innen weitergegeben.


Die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien richten sich nach dem jeweils geltenden Recht.

Daten, die von bleibendem Wert für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, für die Sicherung berechtigter privater Interessen oder für die Forschung sind, können nach Ablauf der geltenden Aufbewahrungsfristen oder Aussonderung nach näherer Maßgabe des Thüringer Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut (Thüringer Archivgesetz - ThürArchivG) den Archiven in Thüringen übermittelt werden.